Katja Kipping

Fördern statt Grundrechte aushebeln

Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, wie sie im Grundgesetz steht und dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. Gegen eine Förderung für Ausbildung und Erwerbsarbeit junger Menschen ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine schwarz-gelbe Pädagogik, die Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt. Die LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.