Klaus Ernst

Steuerpläne der Koalition gefährden sozialen Frieden

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst kritisiert die Pläne der Regierungskoalition, die die Steuerreform in zwei Teile aufspalten will. Ernst erklärt:

Die Steuersenkungsideologie der Koalition ist unverantwortlich. Egal wie sie ihre Steuerreform verwirklichen wird, am Ende gefährdet sie den sozialen Frieden in unserem Land. Allein den miesen Umfragewerten von CDU und FDP kurz vor der entscheidenden Landtagswahl in NRW ist es zu verdanken, dass die Koalition die Staatsfinanzen endgültig ruinieren will. Bundeskanzlerin Merkel nimmt damit die Zerstörung des sozialen Friedens in unserem Land billigend in Kauf. Die Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Während aber die Banken und ihre Manager von der Bundesregierung verschont werden, bluten die Kommunen aus. Frau Merkel muss endlich dafür sorgen, dass die Steuerpläne der FDP endgültig beerdigt werden. Stattdessen brauchen wir endlich neben einem höheren Spitzensteuersatz, eine Reichensteuer sowie eine Bankenabgabe nach US-Vorbild.