Klaus Ernst

Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kritisiert die von FDP-Chef Westerwelle angekündigten Änderungen bei Hartz IV für Jugendliche als "Heiße-Luft-Politik". Ernst fordert stattdessen Maßnahmen zur Schaffung von mehr und sicheren Jobs für Jugendliche. Minderjährige und Jugendliche unter 25 sollen nach Ernsts Ansicht aus dem Geltungsbereich des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV herausgenommen werden. Er erklärt:

"Das ist Heiße-Luft-Politik. Die Sanktionsdrohungen sind schon heute geltendes Recht. Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist. Westerwelle hat keine Ahnung von der Realität. Die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft man nicht mit Druck auf die Betroffenen. Wir müssen alles tun, um mehr Jobs für Jugendliche zu schaffen. Wir müssen alles dafür tun, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Dafür brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage. Wir müssen die Leiharbeit eindämmen und die Befristungsmöglichkeiten bei Jobs beschneiden, damit Jugendliche mehr sichere Jobs bekommen. Gerade Jugendliche würden von der Einführung eines Mindestlohns profitieren, von dem sie auch leben können. Die Sanktionsdrohungen lehnen wir grundsätzlich ab. Mindestens Minderjährige und Jugendliche unter 25 müssen sofort aus dem Geltungsbereich des Sanktionsparagrafen herausgenommen werden. Westerwelle sollte sich aus der Sozialpolitik heraushalten. Damit schadet er dem Land."