Gesine Lötzsch

Atomausstieg ist notwendig und machbar

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch kritisiert Wirtschaftsminister Brüderle für dessen Vorschläge zur Verlängerung von Atomlaufzeiten scharf und wirft der Bundesrepublik Klientelpolitik vor. Sie erklärt:

Brüderle ist ein unbelehrbarer Atomlobbyist. Das Atomstromgutachten ist ein Fall für den Rechnungshof. Von einer ergebnisoffenen Prüfung kann keine Rede sein. Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig schon vorher fest. Diese Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung aus ideologischer Verbohrtheit um jeden Preis durchdrücken, weil sie am Gängelband der Energiewirtschaft hängt. Es ist bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister vorprescht und den Umweltminister ausbremst. Das zeigt: Es geht nicht um die Sicherheit der Bevölkerung sondern um die Profite der Stromkonzerne. Die Fakten sind eindeutig: Der Ausstieg ist notwendig und machbar.