Gesine Lötzsch

Der Einigungsvertrag verdient seinen Namen nicht

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR:

Der Einigungsvertrag - heute vor 20 Jahren geschlossen - sollte die Grundlagen für die Wiedervereinigung unseres Landes legen. Im Vertrag gibt es schwerwiegende Konstruktionsfehler, die bis heute nicht korrigiert sind und verheerende Folgen für die Menschen in Ost- und Westdeutschland haben. Als Beispiel sei nur die Regelung "Rückgabe vor Entschädigung" genannt. Damit verbunden waren Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Noch immer wird Ostdeutschland als Sondergebiet betrachtet, wo niedrigere Löhne gezahlt werden als im Westen, wo viele Rentnerinnen und Rentner benachteiligt sind. Der Einigungsvertrag war ein Anschlussvertrag, der nicht zwischen zwei souveränen Partnern verhandelt wurde. DIE LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Unsere Partei wird sich niemals mit der sozialen Ungleichbehandlung zwischen Ost und West abfinden. Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Würde jedes Einzelnen achtet, egal wo er geboren ist und allen gleiche Lebenschancen bietet.