Ali Al Dailami

Strafanzeige gegen Sarrazin

Zu der heute von Mitgliedern der Partei DIE LINKE gestellten Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus des Landesverbandes Hessen, Samina Khan, und ich haben heute Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen seiner jüngst veröffentlichten Äußerungen zu Juden, Muslimen und ethnischen Volkszugehörigkeiten erstattet. Die Staatsanwaltschaft ist gefordert zu prüfen, ob der Sacherverhalt der Volksverhetzung § 130 Abs. 1 Nrn, 1, 2 StGB und Störung des öffentlichen Friedens gemäß § 126 StBG im Hinblick auf den Paragraphen § 130 Abs. 2 StBG und § 166 abs. 2 StGB angewendet und strafrechtlich geahndet werden kann. Wir erstatten die Anzeige aufgrund seiner gezielten Aussagen, die dazu beitragen, Muslime und Juden sowie andere Volksgruppen zu diskriminieren und zu beleidigen. Diese gezielte Diskriminierung verstößt unter anderem gegen die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Menschenwürde und beleidigt all jene, welche sich antirassistisch engagieren und sich der Wahrung einer friedlichen, multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft verschrieben haben. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rassistische, sozialdarwinistische und mitunter antisemitische Ausfälle, salonfähig gemacht werden sollen. Ebenso sollte sich die SPD fragen ob sie mit ihrem bisherigen Vorgehen gegenüber Sarrazin, noch glaubwürdig Migrations- und Integrationspolitik betreiben kann.