Sachsen

Zum Verbot der Dresdner Nazi-Demo

Nachdem die Dresdner Stadtverwaltung die bundesweit größte Demonstration von Rechtsextremen am 13. Februar verboten hat, aber den Nazis eine stationäre Kundgebung erlaubt, erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

Das Dresdner Ordnungsamt nimmt die breite faschistische Mobilisierung ziemlich spät zur Kenntnis, marschierten doch im letzten Jahr schon mehr als 6000 Nazis durch Dresden. In diesem Jahr ist mindestens dieselbe Anzahl zu erwarten. Ich hätte mir gewünscht, die Stadtverwaltung hätte diese Gefahr und das Bild, das Dresden bundesweit abgibt, etwas eher gesehen.

Diese Entscheidung des Rathauses hat nichts mit dem neuen Versammlungsgesetz zu tun, sondern vielmehr mit der starken Mobilisierung von AntifaschistInnen und der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden endlich nicht mehr den größten Aufmarsch von Nazis in der Stadt zu dulden. Konsequent wäre es, auch die Nazi-Kundgebung zu verbieten, zumal das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Versammlung verboten werden können, die "nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt" und dadurch "den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört".

Ich bin dankbar, dass es dem breiten Bündnis Dresden-nazifrei gelungen ist, entsprechend dagegen zu mobilisieren. Egal ob Demo oder Kundgebung: unser Protest gegen die Vereinnahmung der Satdtgeschichte durch die Nazis wird deutlich wahrnehmbar sein.