Klaus Ernst

Ein Vorgeschmack auf schwarz-gelbe Kopfpauschale

"Schwarz-Gelb fährt unser Gesundheitssystem vor die Wand", befürchtet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst angesichts der drohenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen. Ernst weiter:

Das politisch vorgeführte Getöne rund um die Zusatzbeiträge ist nur eine schlechte Show - diese kleine "Kopfpauschale" war mit dem Gesundheitsfonds geplant und politisch gewollt.

Dass Millionen Hartz-IV-Betroffene auf den Zusatzbeiträgen sitzen bleiben und diese aus ihrem Regelsatz zahlen müssen, wird billigend in Kauf genommen. Ich weiß nicht, wie sich die Union das vorstellt: einfach zwei Tage nichts essen und trinken, um den Zusatzbeitrag zu zahlen?

Die lachenden Dritten in diesem Spiel sind nur die Arbeitgeber, weil sie zu einem immer geringer werdenden Anteil an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligt sind. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch fatal, weil die Binnenkaufkraft immer weiter geschwächt anstatt stabilisiert wird.