Klaus Ernst

Gesetzlicher Mindestlohn ist nötig - bei der Post und überall

"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Aufforderung an die Bundesregierung zum Handeln." kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Postmindestlohn aufgrund von Verfahrensfehlern für nichtig zu erklären.

Wegen eines Postmindestlohns schreiben die Menschen nicht weniger Briefe - die Frage ist nur, ob der Zusteller, der sie austrägt, von seinem Lohn auch leben kann. Es kann nicht sein, dass sich die Postkonkurrenten durchsetzen, deren Geschäftsmodell auf Lohndumping basiert.

Die Bundesregierung ist nun gefragt, mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde Lohndumping aller Art einen Riegel vorzuschieben. Sich niedrige Löhne durch aufstockendes Hartz IV subventionieren zu lassen, hat nichts mit Wettbewerb zu tun, sondern ist Betrug an der Gesellschaft.