Lothar Bisky

Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr - keine Kriminalisierung des demokratischen Protestes gegen Nazis

Aus Anlass des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky:

Der Ungeist des Rechtsextremismus ist europäisch aktiv. "Gerade wir sind zur politischen Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Gerade von uns wird erwartet, dass wir der sozialen Demagogie der Rechten den ernsthaften Kampf um soziale Rechte entgegensetzen. Mit uns gibt es weder Geschichtsrevisionismus noch eine Schlussstrichmentalität.", so das Vermächtnis von Kurt Julius Goldstein gegen die Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr. Nach der Reichspogromnacht folgten Zwangsarbeit, Deportation, Tod. Heute, wo das unmittelbare Erinnern von Zeitzeugen, zur Seltenheit wird, wächst die Verantwortung für ein umfassendes Gedenken, für den alltäglichen Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die LINKE leistet dazu ihren Beitrag. Wir fordern unbeirrt mehr öffentliche Mittel für antifaschistische zivilgesellschaftliche Initiativen, für die Arbeit von Beratungsteams, um den Ausstieg aus rechtsextremistischen Szenen möglich zu machen. Wir unterstützen eine vielseitige Bildungsarbeit in Schulen, im öffentlichen Raum, in der aktiven Erinnerungskultur. Wir stellen uns gegen die Verharmlosung von Rechtsextremismus als Problem von sozialen Nöten oder jugendkulturellen Irrwegen.

Wir werden uns den Aufmärschen von wachsenden europäischen Netzen, die das Vergessen der Verbrechen des Hitlerfaschismus am 13. Februar in Dresden zelebrieren wollen, entgegenstellen. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Bündnisses durch Plakatverbote und Abschaltung des Webautrittes des Bündnisses "Dresden Nazifrei" verurteilen wir aufs Schärfste. Dies ist ein Schlag gegen alle demokratischen Kräfte, die sich gegen Menschenhass, Sozialdemagogie und Geschichtsrevisionismus einsetzen. Sowohl der Aufruf zu friedlichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch, als auch die elektronischen Informationen des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" gehören zu politische Grundrechten, die weder durch LKA noch Staatsanwaltschaft beschnitten werden dürfen.

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 12. Dezember dazu aufgerufen das Antinazibündnis in Dresden zu unterstützen. Darin hieß es: "Uns gehört die Stadt! 'Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!' Jetzt braucht unser aufklärerischer Protest eine neue Qualität. DIE LINKE wird dazu beitragen mit vereinten antifaschistischen Kräften und Bündnispartnern, in Gewerkschaften, Parteien und Organisationen europaweit, den Naziaufmarsch in Dresden 2010 zu verhindern.