Dietmar Bartsch

Ostdeutschland: Umsteuern dringend notwendig

Innenminister de Maizière will die Förderung Ostdeutschlands neu ausrichten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen am gestrigen Tag hat die Situation im Jahr 20 der Wiedervereinigung deutlich gemacht: Die Arbeitslosigkeit im Osten ist prozentual fast doppelt so hoch, wie im Westen. Immer noch und seit Jahren. Perspektivlosigkeit und Abwanderung prägen vielerorts das Bild. Die Einkommen haben sich in den letzten 20 Jahren nicht angeglichen.

Der Osten war „blühende Landschaft“, gießkannengefördert, „Chefsache“, Ort für Leuchttürme. Er war auch immer das fünfte Rad am Wagen, abgehängt von Kanzlern und Kanzlerin. Die vom Innenminister vorgeschlagene „Förderung nach Regionen“ ist keineswegs neu, bereits erprobt und nur bedingt tauglich.

Der „Aufbau Ost“ als „Nachbau West“ ist gescheitert. Nötig ist ein radikales Umsteuern. Für DIE LINKE gehört dazu die Entwicklung neuer Industrien, der zukunftsorientierte Umbau der noch vorhandenen. Es gehört dazu, Stärken und Potenziale von Regionen zu erkennen und diese in die Fläche zu vernetzen, die Erschließung neuer Beschäftigungsformen, auch im Öffentlichen Bereich, zur Schaffung guter Arbeit und somit einer Perspektive für viele.