Sascha Wagener

Verleumdung von friedlichem Protest gegen Nazis werden wir nicht hinnehmen

Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt eine bundesweite Plakataktion gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Dazu erklärt das Mitglied im Parteivorstand Sascha Wagener:

In der vergangenen Woche wurden in Dresden und Berlin Plakate und Flyer der antifaschistischen Kampagne „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt, am Wochenende veranlasste das Landeskriminalamt die Sperrung der Webseite www.dresden-nazifrei.de. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt. Diese Verleumdung von friedlichem Protest gegen Nazis werden wir nicht hinnehmen.

Gegen dieses Vorgehen unterstützt der Parteivorstand der LINKEN eine bundesweite Plakataktion am heutigen Donnerstag. Dabei soll um 16.00 Uhr in möglichst vielen Orten und Städten des Landes zeitgleich das kriminalisierte Plakat an Türen und Hauswänden angebracht werden. Ich selber werde mich in unmittelbarer Nähe des Dresdner Rathauses entsprechend beteiligen.

Hintergrund des staatlichen Vorgehens sind Versuche, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Die Verantwortlichen dieser repressiven Aktion, die das – oft geforderte - zivilgesellschaftliche Engagement antifaschistisch eingestellter Menschen in den Schmutz treten, sollten sich schämen. Uns jedenfalls bestärken sie in unserer politischen Entscheidung: Die vom Bündnis vorgesehenen Blockaden gegen den Naziaufmarsch sind, in einer Reihe mit bürgerschaftlichen und ökumenischen Protestformen, willkommen. Wir werden uns an ihnen beteiligen.