Dietmar Bartsch

Wer nichts tut, macht alles falsch

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Gott sei Dank, es war kalt, und Schnee lag auch noch. Sonst wäre niemand da, den die Bundesregierung für den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in Haftung nehmen könnte. Fakt ist: 3,617 Millionen Menschen waren im Januar in Deutschland offiziell ohne Arbeit, 342.000 mehr als im Dezember. Im Osten sind prozentual fast doppelt so viele Menschen arbeitslos, wie im Westen. Lässt man alle statistischen Spielereien außen vor, sind in Deutschland 4,811 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dies ist ein gesellschaftlicher Skandal.

Noch verhindert die Kurzarbeiterregelung einen rasanteren Anstieg, doch auch diese Regelung läuft aus, oder Unternehmen sind gezwungen, Kurzarbeit abzubauen. Weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente gibt es nicht. Mit Hoffnung auf Tauwetter darf sich Ministerin von der Leyen nicht begnügen. Wer angesichts dieser Zahlen nichts tut, fördert Unsicherheit und Ängste bei den Betroffenen und ihren Familien. Ich rate Frau Merkel: Machen Sie nicht den Helmut Kohl – die Situation auf dem Arbeitsmarkt einfach auszusitzen, geht nicht.

Zwingend fordert DIE LINKE eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik, deren Ziel es ist, Menschen in gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu guten Löhnen zu bringen. Geeignete Maßnahmen wären ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn, die Abschaffung des Renteneintrittsalters erst ab 67 und das Verbot von Massenentlassungen bei wirtschaftlich gesunden Unternehmen. Gerade für den Osten sind spezielle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich.