Gabi Ohler

Diskriminierende Elterngeld-Kürzungen zurücknehmen!

"Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Hartz-IV-Empfängerinnen sowie Aufstockern und Geringverdienen das Elterngeld zu kürzen oder gar zu streichen, sind hochgradig diskriminierend", sagt Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Frauen- und Familienpolitik. "Wer solche Kürzungspläne vorlegt, kann nur als sozial zynisch bezeichnet werden."

Mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Beziehende betreibt die Bundesregierung aktive Armutsvermehrungspolitik. Schon jetzt lebe jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut – diese Zahl könne sich durch weitere Kürzungen durchaus noch steigern lassen. Wer bei Hartz-IV-Familien 400 Millionen Euro sparen wolle, weil das 500-Milliarden-Euro-Rettungs-Paket für die Banken rückfinanziert werden müsse, habe jegliches soziale Augenmaß verloren.

In Sonntagsreden würden auch CDU-Politiker gerne darauf hinweisen, dass die Armut und insbesondere die Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden müsse. Die Politik der Bundesregierung laufe aber eher darauf hinaus, die Armen selbst zu bekämpfen und ihnen mit ihren Kürzungsplänen zu verdeutlichen, welche Kinder erwünscht und welche als Belastung empfunden würden.

Wir fordern die Rücknahme der asozialen Kürzungsplanungen und eine sozial ausgewogene Politik, die Bankenmanager und Finanzmarktspekulateure nicht besser behandelt als Minijobber und Harz-IV-Empfängerinnen. Nicht die Hartz-IV-Familien sind verantwortlich für Finanzmarktkrise und Staatsverschuldung. Es gibt also keinen Grund, sie dafür bezahlen zu lassen, während die Verursacher der Krise nicht zur Rechenschaft gezogen werden.