Ulrich Maurer

IKB-Prozess nur Spitze des Eisbergs

Das Vorstandsmitglied der LINKEN, Ulrich Maurer hält das Urteil gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen für milde angesichts des angerichteten Schadens. Es müsse bestraft und aufgeklärt werden. Maurer fordert die Einrichtung einer "Wahrheitskommission" zur Aufarbeitung der Finanzkrise. Er erklärt:

Das Urteil ist ziemlich milde, wenn man bedenkt, dass allein für die Rettung der IKB Steuergelder in Höhe von rund zehn Milliarden Euro fällig waren. Der IKB-Prozess ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die schwerste Finanzkrise seit der großen Depression muss juristisch undpolitische aufgearbeitet werden. Ein paar Dutzend Banker und Manager haben mit krimineller Energie die ganze Welt an den Rand des Abgrunds geführt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde und wird um Milliarden erpresst. Seitdem saust die Welt von einer Finanzkrise in die nächste. Der angerichtete Schaden ist durch eine einzelne Person überhaupt nicht gutzumachen. Es geht um Strafe und Aufklärung. Ohne  eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Finanzkrise ist das nicht zu leisten. Vor dieser Kommission sollten alle Beteiligten aus Politik und Finanzwelt aussagen. Merkel und Ackermann müssen genauso aussagen wie Steinbrück und Steinmeier. Das würde weitere Prozesse gegen kriminelle Banker und Manager erleichtern und außerdem Hinweise für nötige Gesetzesverschärfungen geben. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die dubiosen Hintergründe der staatlichen Rettungsaktionen bis heute nicht aufgeklärt sind.