Ali Al Dailami

Kein Gnadenakt, sondern internationale Selbstverständlichkeit

Zur nun uneingeschränkt geltenden UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

DIE LINKE begrüßt die Aufgabe der jahrelangen Weigerungshaltung Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. Die bisher von Deutschland vorgebrachten Einwände betrafen vor allem die Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen. So bestand die BRD darauf minderjährige Flüchtlinge wie Erwachsene zu behandeln. Es war bisher gängige Praxis, dass minderjährige Flüchtlinge in Unterkünften für Erwachsene untergebracht wurden oder in Abschiebehaft genommen wurden. Was uns die Bundesregierung nun allerdings als humanen Gnadenakt verkaufen möchte, ist nichts anderes als eine internationale Selbstverständlichkeit und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn weiterhin müssen Flüchtlinge über Jahre in Sammelunterkünften oder als Illegalisierte ohne Perspektiven ihr Dasein fristen. Dass die Bundesjustizministerin die Abschiebehaft für die kürzeste noch angemessene Zeit reduzieren möchte, verdeutlicht den Irrweg den die BRD in Sachen Flüchtlingspolitik weiterhin beschreitet. DIE LINKE lehnt die inhumane Abschiebepraxis ab. Abschiebehaft ist die einzige Haft welche ohne richterliche Anordnung vollzogen werden kann und ist schon deshalb nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren. Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik und die Wiederherstellung des im Jahre 1993 faktisch abgeschafften Grundrechts auf Asyl und die sofortige Abkehr von der erniedrigenden und menschenverachtenden Politik gegenüber Flüchtlingen.