Gesine Lötzsch

Afghanistan-Dokumente dürfen nicht folgenlos bleiben

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch fordert Konsequenzen aus den jetzt verfügbaren Dokumenten über den Afghanistankrieg. Lötzsch hält eine Überprüfung und Neuabstimmung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr für notwendig.

Es wird immer klarer, dass in Afghanistan Krieg herrscht, wie wir es von Anfang an gesagt haben. Bei der Verabschiedung der Afghanistanmandate lagen nicht alle Informationen vor, die jetzt verfügbar sind. Die Situation am Hindukusch eskaliert seit Jahren. Wir müssen den Mut aufbringen, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Die Bundeswehr steht in Afghanistan in einem Kriegseinsatz. Die Zahl der unschuldigen Opfer steigt ständig. Die Mehrheit der Bevölkerung will einen baldigen Abzug.

Die Afghanistanmandate der Bundeswehr müssen jetzt in Kenntnis der neuen Dokumente überprüft und neu zur Abstimmung gestellt werden, damit sich alle Abgeordneten fragen können, ob sie diesen Einsatz noch vor ihrem Gewissen verantworten können. An dieser Debatte kommt niemand mehr vorbei. Wir sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus diesem Krieg.