Tobias Pflüger

LINKE unterstützt Proteste gegen Stuttgarter Bundeswehr-Gelöbnis

Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedens- und Außenpolitik:

Heute sollen nach elf Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart am Schlossplatz 650 Wehrpflichtige ihr Gelöbnis ablegen. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das militärische Spektakel und ruft mit auf zu den Gegenaktivitäten "Gelöbnix Stuttgart". Das Polizeiaufgebot in Stuttgart ist völlig überdimensioniert. Die Polizei in Stuttgart redet auch unfriedliche Proteste herbei, um das große Polizeiaufgebot und mögliche spätere Übergriffe der Polizei zu rechtfertigen. Die Proteste gegen das Gelöbnis sind natürlich friedlich und neben der Antikriegs- und Friedensbewegung rufen u.a. auch die Jusos, kirchliche Kreise und DIE LINKE zu den Protesten auf.

Offiziell wird das Spektakel in Stuttgart als "öffentliches Gelöbnis" bezeichnet. Doch die Öffentlichkeit wird außen vor gehalten. Die Erfahrung zeigt, die Gelöbnisse der Bundeswehr sind ganz selten wirklich öffentlich, sie sind geschlossene Veranstaltungen des Militärs und der Politik mit den Angehörigen der gelobenden Wehrpflichtigen. Dies wurde jetzt beim Gelöbnis am 20. Juli in Berlin wieder sehr deutlich.

Angesichts der aktuellen Wehrpflicht-Debatte könnte es erfreulicherweise sein, dass Stuttgart eines der letzten Gelöbnisse von Wehrpflichtigen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden! Noch wichtiger als die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist für DIE LINKE die Verhinderung der weiteren Veränderung der Bundeswehr zu einer Armee im Auslandseinsatz und zu einer Interventionsarmee. Deshalb wird bei der LINKEN das Konzept der qualitativen Abrüstung diskutiert, das als erstes die Teile der Bundeswehr auflösen soll, die am meisten für Kriegseinsätze genutzt werden können.

Über die Realität der Kriegseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan ist bei den feierlichen Reden bei den Gelöbnissen der Bundeswehr nur sehr wenig die Rede. Für viele Bundeswehrsoldaten, darunter auch die dann länger dienenden Wehrpflichtigen im Auslandseinsatz zeigt sich die Einsatzrealität erst im Kriegsgebiet. Insbesondere die Tötung auch von Zivilisten und die Tötung von Soldaten sind Teil der brutalen Kriegsrealität in Afghanistan. Die Veröffentlichung der über 90.000 Dokumente des Afghanistaneinsatzes der NATO muss auch für die Bundeswehr und die Bundesregierung Folgen haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich offen über den brutalen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu reden. Das bisherige Mandat des Bundestages reicht nach den Veröffentlichungen von Wikileaks.org nicht mehr aus.