Sahra Wagenknecht

Nach IGH-Gutachten zum Kosovo drohen neue Kriege

"Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die ein Interesse an Grenzverschiebungen haben. Damit wird das Völkerrecht neu interpretiert - mit allen Auswirkungen für Frieden und die Sicherheit der bestehenden Grenzen", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das Kosovo-Gutachten des IGH. Sie erklärt:

Aus gutem Grund hatten bislang viele Staaten, darunter auch fünf EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Zu eklatant war der Widerspruch zum bestehenden Völkerrecht und zu dramatisch die Konsequenzen, die sich aus der Abspaltung des Kosovo für andere Regionen in Europa und weltweit ergeben würden. Mit seinem Gutachten, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens sei, legitimiert der IGH nun nachträglich das Vorgehen der westlichen Staaten im Kosovo und zeichnet damit den Weg für zukünftige Konflikte vor.

Es steht zu befürchten, dass die Entscheidung des IGH ab sofort die Berufungsgrundlage für sezessionistische Bestrebungen in aller Welt bilden wird. Dies öffnet Tür und Tor auch für das Schüren und die Instrumentalisierung von Konflikten durch Dritte: Je nach geostrategischer Interessenlage werden neue "humanitäre Interventionen" veranlasst und bestehende Grenzen verändert werden. Es drohen damit weltweit neue Kriege.

Durch das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wird nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker gestärkt, sondern das Völkerrecht und das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen weiter geschwächt. Die Aussichten für eine friedliche Regelung von Konflikten sinken damit weiter.