Klaus Ernst

Von der Leyen muss in Rentendebatte Machtwort sprechen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Debatte um eine Abschaffung der Rentengarantie scharf und fordert ein Machtwort von Bundessozialministerin von der Leyen. Er erklärt:

Allein die Debatte um die Rentengarantie ist verheerend. Damit werden ohne Not Millionen Rentnerinnen und Rentner verunsichert. Es ist nicht vermittelbar, dass Banken und Unternehmen Tag für Tag wieder Rekordgewinne vermelden, während bei den Renten neue Kürzungen diskutiert werden. Die Reaktion von Schwarz-Gelb auf das Umfragetief besteht offenbar darin, dass sie zwanzig Millionen Wähler ganz vergraulen wollen. Zehn Jahre lang wurden die Renten von den Lohnerhöhungen abgekoppelt. Ausgerechnet jetzt, wo die Löhne zu sinken drohen, sollen die Renten wieder an die Löhne gekoppelt und gekürzt werden. Das ist heuchlerisch. Die Rentengarantie steht im Gesetz, und dabei muss es bleiben. Ein Machtwort von Frau von der Leyen wäre jetzt sicher hilfreich. Die Rentenversicherung darf nicht zur Ersatzkasse für die Fehler von Schwarz-Gelb werden. Wir müssen im Gegenteil darüber nachdenken, wie wir der drohenden Altersarmut in Zukunft begegnen. Wir brauchen eine neue Rentenformel. Die Rentner müssen von künftigen Produktivitätszuwächsen der Wirtschaft etwas haben. Wir brauchen außerdem eine Einkommensuntergrenze im Alter. Niemand darf weniger als 800 Euro im Monat haben.