Katja Kipping

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr massenhaft wegen fehlerhafter Arbeit falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut «Bild»-Zeitung in einem neuen Statistikbericht eingeräumt. Insgesamt wurde in 805.200 Fällen Widerspruch gegen Bescheide eingelegt. 301.500 Widersprüche oder mehr als 37 Prozent seien erfolgreich gewesen. Außerdem hätten 142.700 Hartz-IV-Beziehende gegen ihre Bescheide geklagt. 55.800, also 38 Prozent, haben vor Gericht recht bekommen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der Ämterpfusch bei Hartz IV hält weiter an. Wer angesichts der massenhaft rechtswidrigen Arbeit der Ämter Debatten über die Einschränkung und Gebührenerhöhung bei der rechtlichen Wehr gegen Amtsbescheide führt, sägt am Ast der Bürgerrechte.

Stattdessen sollte die Wehrhaftigkeit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden durch die Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen. Der Druck auf die Mitarbeiter zur Senkung der Auszahlleistungen muss aufhören. Dafür sind Qualifizierungen der Mitarbeiter erforderlich. Die hohe Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen bestätigt auch den Satz: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.