Gesine Lötzsch

Schulterschluss von FDP und LINKE

„Wenn die FDP sinnlose Rüstungsbeschaffungsprojekte stoppen will, dann kann sie mit unserer Unterstützung im Parlament rechnen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Kürzungsvorschlägen der FDP in Vorbereitung der Klausur der Bundesregierung.

Die Forderung der FDP, Rüstungsbeschaffungsprojekte zu streichen, wird von uns unterstützt. Über das Rüstungsprojekt MEADS hinaus könnte aus der Sicht der LINKEN durch eine Rückbesinnung der Bundesregierung auf die verfassungsgemäßen Aufgaben der Bundeswehr ein Einsparungsvolumen erzielt werden, das Kürzungen im sozialen Bereich oder bei zivilen Investitionen überflüssig machen würde.

Die Beendigung der Auslandseinsätze würden allein für 2010 mindestens 831 Millionen Euro einsparen. Eine strikte Verteidigungspolitik würde den schnellen Transport  von Panzer und Hubschrauber in weit entfernte Einsatzgebiete durch den Airbus A400M hinfällig machen. Damit würden mindestens neun Milliarden Euro eingespart werden. Aus dem gleichen Grund kann die Bundeswehr auf  neue Fregatten und Versorgungsschiffe verzichten. Einsparungsvolumen: zweieinhalb bis drei Milliarden Euro.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass die Bundesregierung keine konsistente Gesamtstrategie zur Sanierung des Haushaltes hat. Die Bundesregierung organisiert lieber das Chaos und treibt jeden Tag einen neue Spar-Sau durchs Dorf. Das ist unprofessionell.