Gesine Lötzsch

Huckepack-Strategie wird scheitern

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, ist über die Reaktion der Kanzlerin auf die Kritik der US-Regierung irritiert. Sie erklärt:

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wollen weiter mit unsozialen Kürzungspaketen die Binnenkonjunktur drosseln und hoffen auf die Konjunkturprogramme der anderen Staaten. Diese deutsche Huckepack-Strategie werden sich die anderen Länder nicht mehr lange anschauen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Konzept aus der Krise vorgelegt hat. Erster Schritt: Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler. Zweiter Schritt: Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und dritter Schritt: Schuldenabbau. Der Weg der Kanzlerin führt direkt in die internationale Isolation.