Klaus Ernst

Merkel muss Kürzungspaket zurück ziehen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert von Kanzlerin Merkel eine Rücknahme des Kürzungspakets der Bundesregierung. Andernfalls sei dies ein Beweis dafür, dass die Kanzlerin nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung habe. Ernst erklärt:

Merkel muss das Kürzungspaket zurückziehen. Es ist sozial ungerecht und ein Betrug an den Wählern. Im Wahlkampf hat Schwarz-Gelb weder Sozialabbau noch Steuererhöhungen angekündigt. Merkel hat sogar noch am 9. November 2009 in einer Regierungserklärung gesagt, dass Streichen und Kürzungen in der Krise "offensichtlich keine Lösung" seien. Inzwischen hat sich die Krise an den Finanzmärkten sogar noch verschärft. Aber heute plant Merkel genau jene "größte Kürzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik", vor der sie im November 2009 noch gewarnt hat. Entweder macht Merkel heute Politik gegen ihre eigenen Überzeugungen, oder sie hat damals bewusst versucht, die Menschen zu täuschen. Sie hat keine Strategie für die Überwindung der Krise. Merkel lässt sich von den Sozialstaatsfeinden aus der FDP auf der Nase herumtanzen, die in Wirklichkeit die Politik bestimmen. Wenn Merkel nicht die Kraft hat, dieses Kürzungspaket zurück zu ziehen, dann ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie längst nicht mehr die Richtlinienkompetenz in ihrer Regierung hat.