Klaus Ernst

Gabriel plant in NRW Wahlbetrug

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dessen jüngsten ablehnenden Äußerungen über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der NRW-Wahl vor, nicht ernsthaft an einem Politikwechsel im größten Bundesland interessiert zu sein. Gabriel plane einen "gigantischen Wahlbetrug", weil er mit sozialen Sprüchen Wahlkampf mache, die SPD aber faktisch auf ein ein Bündnis mit der CDU festlege. Ernst erklärt:

"Sigmar Gabriel wiederholt die Fehler von Kurt Beck. Er hat sich mit dem Fünfparteiensystem nicht abgefunden und hat von seinen Vorgängern die destruktive Frontstellung gegen die Linke geerbt. Gabriel plant in NRW einen gigantischen Wahlbetrug. Er macht mit sozialen Sprüchen Wahlkampf und legt gleichzeitig seine SPD faktisch auf ein Bündnis mit der CDU fest. Alle Umfragen zeigen, dass SPD und Grüne keine Chance auf eine eigene Mehrheit gegen Rüttgers haben. Wenn Gabriel schon jetzt ohne jede Verhandlung ein Bündnis mit der Linken ausschließt, dann bleibt ihm nur der Gang in eine schwarz-rote Koaliton. Hannelore Kraft ist ab sofort nur noch Vize-Ministerpräsidentin-Kandidatin. Das ist kein Wahlkampf, sondern eine Farce. Am Ende wird die Linke den Unterschied machen. Die NRW-Wahl ist eine Schlüsselwahl. Wir wollen den Sozialabbau von Schwarz-Gelb wirklich stoppen. Verhandlungen über ein Regierungsbündnis werden wir uns nicht verweigern, wenn die inhaltlichen Bedingungen stimmen."
 
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE ergänzt: "Auf die SPD-Spitze bleibt Verlass: Ob Hessen, ob Thüringen, ob Nordrhein-Westfalen, im Zweifelsfall stärkt sie (noch) immer die CDU."