Dietmar Bartsch

Innovationspäckchen zum Wahltag

Zum geplanten "Innovationspaket" der Bundesregierung erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung Handlungsfähigkeit demonstrieren und schnürt ein "Innovationspaket" mit Steuererleichterungen für Unternehmen der Forschung und Stipendien für Studierende.

Dieser "Zahltag vor dem Wahltag" ist ein durchsichtiges Manöver angesichts des drohenden Verlusts der schwarz-gelben Mehrheit an Rhein und Ruhr. Getrost kann man die 1,5 Milliarden Euro als Wahlgeschenk bezeichnen.

Die Bildungssituation in Deutschland bessert sich nicht dadurch, dass man einem Bruchteil der Studierenden ein Stipendium zahlt. Hier muss richtig Geld in die Hand genommen werden, um Lern- und Lehrsituation im Land zu verbessern, um Zugänge zu Bildung für alle zu erleichtern.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung an die Regierung, vor der Wahl in NRW den Menschen im Land zu sagen, was nach dem 9. Mai auf sie zukommt. Aus den hochtrabenden Namen für winzige Geschenkpäckchen spricht nur die Angst vor dem Machtverlust.