Dietmar Bartsch

Schmuck aus fremden Federn

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Das kollektive Schulterklopfen bei der Regierung ist die völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März. Zwar ist die offizielle Zahl auf 3,568 Millionen gesunken und ich freue mich für alle, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Der Anteil, den die Regierung am Rückgang der Arbeitslosigkeit hat, geht gegen Null. Die reale Arbeitslosigkeit liegt nach Berechnungen der LINKEN mit 4,78 Millionen deutlich höher und im Osten ist die Arbeitslosigkeit weiterhin nahezu doppelt so hoch, wie in den westlichen Ländern. Das ist inakzeptabel und bedarf besonderer Maßnahmen. Deutschland darf sich nicht an latent 4 Millionen Arbeitslose gewöhnen.

Mehr als das Ausruhen auf der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung kommt nicht aus dem Ministerium von Frau von der Leyen. Gerade jetzt wäre Handeln gefragt. Das Wetter wird nicht alle Probleme lösen. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um die Erholung am Arbeitsmarkt nicht abzuwürgen, arbeitsmarktpolitische Angebote zur Schaffung existenzsichernder Arbeit müssen her.

Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 Euro, mehr Arbeit  im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und nicht zuletzt dringend notwendige Investitionsprogramme, besonders für Ostdeutschland. Darüber hinaus sind Investitionen in die Bildung gefordert, um allen jungen Menschen die Chance auf einen guten Start in die Ausbildung zu ermöglichen.