Helmut Scholz

Straflektion für die Bevölkerung Islands?

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde ein Notfallplan für Griechenland beschlossen. Anderen Staaten, die ebenfalls stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, wie Island, wird eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in der EU dagegen verweigert, kritisiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und der Partei der Europäischen Linken, Helmut Scholz (MdEP):

Während sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem drohenden Staatsbankrott in Griechenland sowie angeblich wirksamen Rezepten gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise - wie der "Agenda 2020" - beschäftigen, fehlt ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Gipfels: die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island. Zwar hatte die Europäische Kommission Ende Februar den schnellen Beginn solcher Gespräche empfohlen. Allerdings sperren sich offensichtlich London und Den Haag gegen eine Aufnahme Islands - Großbritannien und die Niederlande fordern von Island die Rückzahlung von Guthaben, die mit dem Bankrott der Icesave-Bank verloren gingen. Die isländische Bevölkerung hat dies in einem Referendum abgelehnt: Sie will nicht die Zeche der Banken zahlen

Offensichtlich sollen aber die Bürgerinnen und Bürger Islands nun für diese Entscheidung abgestraft werden. Denn EU-Beitritt und "Icesave-Affäre" können nicht miteinander verknüpft werden. Gerade für die von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders stark betroffene Bevölkerung Islands ist eine wirtschaftliche und soziale Perspektive von herausragender Bedeutung. Auf der anderenSeite geht es für die EU um Themen wie die Zukunft der Fischerei oder die Kooperation auf dem Energiesektor - insbesondere hinsichtlich der isländischen Ressourcen an regenerativer Energie. Dass nun in Island die Zweifel an der Lauterkeit der EU und an einem Beitritt wachsen, liegt vor allem daran, dass "Europa" eben nicht schnell und uneigennützig der isländischen Bevölkerung zur Seite gestanden hat -und dies offensichtlich auch nicht vorhat. Die viel gepriesene "Solidarität" in Europa scheint Lippenbekenntnis zu bleiben, wenn es um wirtschaftliche Interessen und um Geld geht.