Wolfgang Gehrcke

Richtig sparen!

Zur Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der im Bereich der Bundeswehr Mittel einsparen will, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will im Verteidigungsetat einsparen. Besser gesagt, er muss einsparen, um die Vorgaben aus dem Finanzministerium einzuhalten. Guttenbergs Sparvorstellungen sind kein freiwilliger Akt, sondern ein Zwang, der aus der völligen Überschuldung des Bundes herrührt. Dem Manne kann geholfen werden: DIE LINKE hat bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr die Einsparung militärischer Großprojekte wie des Großraumtransportflugzeugs A400M oder den Verzicht auf die Entwicklung eines kleineren Raketenabwehrsystems (MEADS) vorgeschlagen. DIE LINKE will den Verteidigungsetat jährlich um 10 Prozent kürzen – bis wir bei null angekommen sind. Auch ein Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde zu erheblichen Einsparungen im Militärhaushalt führen. Diese Einsparungen könnten zur Aufstockung des Entwicklungsetats genutzt werden. Von diesen Vorschlägen findet sich bei zu Guttenberg natürlich nichts. Er will sparen zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten und zu Lasten von Standorten, die geschlossen werden sollen. Hier praktiziert die Bundeswehr eine Politik "nach uns die Sintflut". Die Bundeswehr hätte die moralische und politische Verpflichtung, Städte und Gemeinden, die lange Zeit von der Stationierung von Bundeswehreinheiten betroffen waren, beim Umsteuern auf zivile Arbeitsplätze finanziell zu unterstützen. Konversion kostet erstmal Geld, die Bundeswehr kann sich ihrer Verpflichtungen nicht einfach entledigen. Mit einem Sparprogramm à la Guttenberg kann nur die deutsche Rüstungsindustrie bestens leben.