Gesine Lötzsch

Erst Steuergerechtigkeit, dann Steuervereinfachung

"Die Kanzlerin darf die Gewerbesteuer nicht aufgeben!", fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch erklärt:

Jede Bundesregierung hat Steuersenkungen für die Wohlhabenden mit Steuervereinfachungen verschleiert. Das Steuersystem wurde nie einfacher, sondern immer komplizierter. Doch im Kern geht es der Kanzlerin um ein Trostpflaster für den Koalitionspartner. Die FDP, die um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss, soll durch diese Steuerreform künstlich am Leben erhalten werden.

DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die unser Land wieder gerechter macht. Steuergerechtigkeit muss vor Steuervereinfachung gehen. Die kalte Progression muss beseitigt werden. Dazu muss der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Die Finanzen der Kommunen müssen gestärkt werden. Die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft! In Anbetracht der aktuellen Bankenkrise in Irland, muss die Kanzlerin praktische Vorschläge auf den Tisch legen, damit Krisengewinner und Spekulanten so besteuert werden, dass ihnen der Spaß am Spekulieren vergeht.