Tobias Pflüger

Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik

Zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und internationale Beziehungen:

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghanistankrieges, auch das Verhältnis der NATO zur Europäischen Union. Die EU wird "strategischer Partner" der NATO. Das bedeutet, die NATO wird mit der EU als einem Militärbündnis eng kooperieren. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU sind dazu leider die formalen Möglichkeiten gegeben.

DIE LINKE ist gegen die angestrebte EU-NATO-Zusammenarbeit und sieht sich in ihrer Kritik am Lissabonvertrag bestätigt, der unter anderem der NATO eine Rolle in der EU-Politik zuschreibt. DIE LINKE fordert die Auflösung des Kriegsführungsbündnisses NATO.

Als Teilnehmer am alternativen Gegengipfel in Lissabon ist das Aussetzen normaler demokratischer Verfahren durch die NATO-Politik direkt spürbar. Inzwischen wurde rund 100 Friedensaktivisten die Einreise nach Portugal verweigert. Sie wurden zum Teil direkt in ihre Herkunftsländer wieder abgeschoben. So erging es auch Lucas Wirl, dem Sekretär des Internationalen Koordinationskomitees Anti-NATO (ICC), der wesentlich an der Vorbereitung der Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel beteiligt war. Die absurden Maßnahmen der portugiesischen Regierung treffenfriedliche Aktivisten. Zudem wird der Mythos eines angeblichen "schwarzen Blocks" aufgebaut. Spätestens seit Stuttgart 21 ist die Polizeistrategie der bewussten Diskreditierung von Demonstrationen durch gewalttätiges Agieren der Staatsorgane offensichtlich.

DIE LINKE beteiligt sich an den friedlichen Protesten gegen den NATO-Gipfel in enger Kooperation mit portugiesischen Friedenskräften.