Gesine Lötzsch

Bundesregierung prellt seit Jahren die Zeche

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, die Kommunen nicht in den finanziellen Ruin zu treiben. Sie erklärt:

Die Bundesregierung feiert den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Kommunen schlagen sich mit dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik herum. 15 Mrd. Euro fehlen insgesamt in den Kassen der Kommunen. Sie sehen nur noch den Ausweg über höhere Gebühren, ihr Defizit abzubauen. Doch das ist keine Lösung. Die Bundesregierung darf nicht länger den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne das nötige Geld dafür zu überweisen. Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger und der Kindergartenausbau sind dafür zwei gravierende Beispiele. Bestellen und dann nicht bezahlen, das ist Zechprellerei.