Ali Al Dailami

Punktesysteme sind menschenverachtend

"Die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände zeigen mit ihrem Vorstoß zur Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem eine menschenverachtenden Logik." erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes:

Die aktuelle migrationspolitische Debatte wird auf der sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt. Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen. Menschen, gleichgültig ob In- oder Ausländer, werden eingeteilt in Leistungsträger und in „Unnütze“, die keinen Gewinn bringen. DIE LINKE lehnt es ab, Menschen nach betriebswirtschaftlichen Merkmalen zu vermessen und nach Kosten-Nutzen-Kalkül in einem Punktesystem einzuordnen.

Ziel des Punktesystems soll die wirksame Bekämpfung des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels sein. Dieser ist wenn überhaupt hausgemacht und politisch gewollt. Einerseits ergeben Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, dass es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Der Wirtschaft gehe es laut Studien um eine schnellere Besetzung offener Stellen und die Verhinderung höherer Lohnzahlung an die inländischen Fachkräfte. Andererseits schaffen die Unternehmen seit Jahren zu wenig Ausbildungsplätze, bauen welche ab und verweigern sich ihrer Verantwortung, in die Qualifikation von jungen Menschen zu investieren. Insgesamt wird Lohndumping von der Politik belohnt.

Zur Vorbeugung eines Fachkräftemangels fordert DIE LINKE die Kürzung der Arbeitsmarktförderung zurückzunehmen, eine Ausbildungsplatzumlage und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir brauchen eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und keine Mogelpackung à la Schavan.

DIE LINKE orientiert sich an Humanität und Menschenrechten statt wirtschaftlicher "Nützlichkeit" in der Migrationspolitik. Wir akzeptieren keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in "Erwünschte" und "Unerwünschte" eingeteilt werden.