Klaus Ernst

Union und FDP haben Deutschland sozial und demokratisch längst zur Nichts-geht-mehr-Republik gemacht

"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch Kanzlerin und Vizekanzler.

Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit hat Schwarz-Gelb nur Hohn, Kostenabwälzung, Kürzungen, Nullrunden und Achselzucken übrig. Einzig für Atomlobby, Pharmariesen, Private Krankenversicherungen, Großbanken, Konzerne und Vermögende stehen in der Merkel-Westerwelle-Republik die Türen offen. Es geht bei Stuttgart 21 wie auch in der Atompolitik nicht um die Frage, ob in Deutschland Infrastrukturprojekte noch umsetzbar sind, sondern es geht darum, ob wir in einer Basta-Demokratie leben oder berechtige Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern Gehör finden. Während Milliarden für ein verkehrspolitisch überflüssiges, ökonomisch unsinniges und technologisch überholtes Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 ausgegeben werden sollen, fehlt es in den Kommunen am Geld, um Toiletten in den Schulen zu reparieren. Wo Politik meint, die Menschen mit der schieren Größe von Projekten blenden oder für dumm verkaufen zu können, erweist sie der Demokratie einen Bärendienst.