Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

Einheit bleibt unvollendet

Die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklären zum 20. Jahrestag der Deutschen Vereinigung:

Der 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung ist für viele ein Grund zum Feiern, für uns alle muss er aber auch Anlass zum Nachdenken sein. 20 Jahre nach der Vereinigung ist die deutsche Einheit weder vollendet noch gelungen. Vieles wurde geschafft, und vielen geht es heute besser als damals. Aber viele Menschen haben die Ereignisse vor 20 Jahren zu Recht als Anschluss und nicht als Wiedervereinigung empfunden. Viele beklagen zu Recht den Mangel an wirtschaftlicher und sozialer Einheit in unserem Land. Viele sind zu Recht empört über die Entwertung ihrer Biografien durch die pauschale Belegung der ostdeutschen Vergangenheit mit dem politischen Kampfbegriff "Unrechtsstaat".
 
Viele Fehler wurden gemacht, bei der Finanzierung der Vereinigungskosten, bei der Ausweitung des westdeutschen Wirtschafts- und Sozialmodells auf den Osten, bei der schockartigen Zerstörung der ostdeutschen Industriebasis und durch die Geringschätzung der Lebenserfahrungen und Leistungen vieler Menschen im Osten Deutschlands. Vieles ist liegen geblieben, noch immer gibt es keine gleichen Löhne, keine gleichen Renten, keine gleichen Arbeitsmarktchancen, und vor allem im Westen der Bundesrepublik musste ein schwacher Staat viele Infrastrukturprojekte aufschieben oder sogar aufgeben. Viele Chancen wurden vergeben, die Demokratisierung der Wirtschaft ist in Ost und West ausgeblieben, und die Ignoranz gegenüber ostdeutschen Errungenschaften war eine schwere Hypothek.
 
Vor 20 Jahren hat eine Demokratiebewegung friedlich Veränderungen erzwungen. Inzwischen wird unsere Demokratie immer mehr ausgehöhlt. Banken und Konzerne zwingen dem Staat ihre Regeln auf. Aber die Menschen lassen sich nicht entmündigen. In Stuttgart wird gegen einen Bahnhof demonstriert, den die Bürger nicht wollen. Gegen den Atomdeal und den Gesundheitsbetrug der Regierung formieren sich breite Bewegungen. Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen heute mehr denn je Mittel, um sich gegen politische Eliten zu wehren, die den Kontakt zum Volk verloren haben. Wir sind deshalb dafür, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen und den politischen Streik auf die Tagesordnung zu setzen. 20 Jahre nach der Vereinigung wären das Neuerungen, die dem Grundgesetz und der politischen Kultur gut täten.
 
20 Jahre nach der Vereinigung gibt es deshalb allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Es bleibt viel zu tun. Aber es gibt Mehrheiten für eine vorwärtsgewandte Politik, für einen Mindestlohn, für armutsfeste Renten, für einen handlungsfähigen Staat, für gerechte Steuern, für gleiche Lebenschancen in Ost und West und für ein Deutschland, von dessen Boden kein Krieg mehr ausgeht. Frieden, Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen und haben als Werte Verfassungsrang. Für ihre Verwirklichung zu streiten, ist für DIE LINKE die vornehmste Pflicht.