Wolfgang Gehrcke

Schluss mit der Isolierung Kubas

Zur Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:

Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas ist weniger eine Würdigung des Einsatzes des Preisträgers, sondern mehr eine Demonstration gegen Kuba. Das wird noch nicht einmal verhehlt.

Die Entscheidung des Parlamentspräsidiums ist wenig klug, wenig perspektivisch und nicht förderlich für die Verteidigung von Menschenrechten. Eine vernünftige Politik hätte auf die wichtige Entscheidung Kubas, politische Gefangene aus der Haft zu entlassen, nicht mit einer demonstrativen Entschlossenheit zur Fortsetzung der alten Kuba-Politik reagiert. Aus vielen Gründen, humanitären, ökonomischen und politischen, ist eine neue Kuba-Politik notwendig.

Die politische Botschaft der Verleihung des Sacharow-Preises steht in einem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit der Durchsetzung des so genannten „Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union“ zu Kuba.

Die Bundesregierung klagt in ihrem strategischen Lateinamerikakonzept einzig und allein Kuba der Verletzung von Menschenrechten an. Auf dem rechten Auge war die deutsche Politik schon immer blind. Die Linke hingegen fordert, Schluss mit der Isolierung Kubas zu machen, partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen, über kulturelle Beziehungen nachzudenken. Auch die wirtschaftliche Kooperation mit Kuba kann und muss ausgebaut werden. Das alles geht nur, wenn die Würde eines Landes und seiner Menschen nicht ständig verletzt, sondern geachtet wird.