Gesine Lötzsch

Mehrwertsteuer-Reform nach Mövenpick-Art muss verhindert werden

Zur Absicht von Union und FDP die ermäßigten Steuersätze im Wesentlichen abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Ich befürchte, dass die Koalition nach Mövenpick-Art verfährt und wie angekündigt, radikal alles, außer Lebensmittel, höher besteuern will. Wieder träfe es die Ärmsten und kleine Handwerksbetriebe. Das ist eine weitere Orgie von staatlichen Preiserhöhungen. Eine sozial gerechte Reform muss endlich dazu führen, dass alle Waren für Kinder, Medikamente, Schienenpersonenverkehr und Handwerker-Dienstleistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Zudem sollte die Regierung vordringlich gesetzliche Regelungen schaffen, die den Umsatzsteuerbetrug endlich wirksam bekämpft.