Christine Buchholz

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:

Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.

Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.

DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert - sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.