Bremen

Massive Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind eine Schande

Zur aktuell veröffentlichten Statistik der rapide angestiegenen Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger erklärt Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

"Mehr als 800.000 Mal haben die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr Sanktionen gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV verhängt. Diese drastischen Maßnahmen, die zudem häufig rechtswidrig sind, werfen ein erschreckendes Schlaglicht auf den immer rigider werdenden Umgang staatlicher Stellen mit den Schwächsten und  Ärmsten der Gesellschaft."

Erlanson weiter: "Sanktionen sind keine Hilfe zur Integration, Sanktionen sind eine Schande. Mit solchen Maßnahmen sollen besonders Jugendliche gefügig gemacht werden, jede prekäre Niedriglohn-Stelle anzunehmen. Der Bundesrechnungshof hat zudem festgestellt, dass viele Ein-Euro-Jobs nicht – wie im Gesetz vorgeschrieben – Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit sind, sondern reguläre Arbeitsplätze, die bei minimaler Bezahlung dem ersten Arbeitsmarkt fehlen. So soll versucht werden, die Leistungsbeziehenden um ihr Grundrecht auf Existenz- und Teilhabeminimum zu bringen. Das ist perfide!"

Fast 40 Prozent der Widersprüche gegen die verhängten Sanktionen werden von den Gerichten wieder aufgehoben. "Das zeigt deutlich, wie unprofessionell, willkürlich und rechtswidrig die Arbeitsagenturen dieses Druckmittel einsetzen", so Erlanson. Die LINKE fordere daher: "Weg mit den grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungskürzungen. Weg mit Hartz IV!"