Tobias Pflüger

Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen

Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen:

DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands am Krieg um Libyen. Die Aussagen der Regierungskoalition gegen eine Teilnahme am Krieg um Libyen stellen sich nun als pure Wahlkampfmanöver und Lügen heraus.

Sollten wie geplant EU-Battlegroups eingesetzt werden, wäre dies der erste Einsatz der EU-Kampfgruppen überhaupt. Nicht nur Militärs weisen darauf hin, dass eine "militärische Absicherung humanitärer Hilfe" einen möglichen Bodentruppeneinsatz auch deutscher Truppen bedeuten würde. Dies wäre dann unstrittig ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr.  

DIE LINKE wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Teilnahme der EU und Deutschlands am Krieg um Libyen und wird sich weiterhin aktiv an Protesten gegen den Krieg um Libyen und insbesondere gegen die NATO-Bombardierungen beteiligen.