Katja Kipping

Sanktionen sind eine Schande

Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wieder mal bläst die BILD-Zeitung zur Jagd und entfacht erneut eine Hetzkampagne auf Erwerbslose. Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket. Die Fakten sprechen für sich:

  1. Sanktionen sind massenhaft rechtswidrig: Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben. Rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen wurden gewonnen.
  2. Sanktionen grenzen aus statt zu integrieren: Viele Betroffene - insbesondere Jugendliche - verschwinden aus der Statistik, was zudem noch als Erfolg gewertet wird.
  3. Sanktionen gelten als Drohkulisse: Mit Sanktionen soll für jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig gemacht werden. Über die Hälfte der Ein-Euro-Jobs sind laut Bundesrechnungshof keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit bzw. stehen in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen. Wegen Nichtannahme solcher Jobs sanktionierte Hartz-IV-BezieherInnen sollten also als Rechtsbrecher und Arbeitsplatzvernichter eingesetzt werden.

Fazit: Sanktionen gegen Erwerbslose, also Leistungskürzungen, verstoßen gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum.

Die Forderung der Partei DIE LINKE lautet: Weg mit den grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungskürzungen! Sanktionen sind ein Schande!