Gesine Lötzsch

Verheerenden Boom von Minijobs stoppen

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien:

Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb priesen Minijobs als Erfolgsmodell der Agenda 2010. Diese Politik hat Deutschland europaweit zum Niedriglohnland gestempelt. Die Folgen sind verheerend. Inzwischen konstatiert die Bundesagentur für Arbeit, trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, mehr als 7,3 Millionen geringfügig entlohnt Beschäftigte. Immer mehr Menschen müssen Sozialleistungen beantragen, weil sie sich mit mehreren Nebenjobs nicht über Wasser halten können. Davon besonders betroffen sind Frauen. Die Situation wird sich ab dem 1. Mai 2011 weiter verschärfen, denn damit steht der Arbeitsmarkt auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. Es ist ein schlechter Schritt, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Löhne weiter zu drücken. Doch statt umzusteuern lässt die Bundesregierung weiter zu, dass Leiharbeit und Ausbeutung zu miesesten Bedingungen Hochkonjunktur haben.

Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, wie ihn DIE LINKE fordert. Wir werden dafür gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße gehen. Es ist Zeit, die verheerende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen. Deutschland braucht gute Arbeit und faire Löhne ebenso wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit.