Klaus Ernst

Versicherte zahlen für Erhöhung der Ärztehonorare

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schließt sich der Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden am neuen Versorgungsstrukturgesetz an. Die Bundesregierung breche damit alte Zusagen und belaste die Versicherten mit den Mehrausgaben für Ärzte. Ernst erklärt:

Das Versorgungsstrukturgesetz ist lupenreine Klientelpolitik. Die Ärztevergütung  wird verbessert, und die Versicherten zahlen die Zeche. Das Ärztebeglückungspaket führt zu höheren Zusatzbeiträgen der Versicherten und somit zu einem höheren Sozialausgleich aus Steuermitteln. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen jedoch beschnitten werden, wenn die Ärztehonorare steigen. Die Bundesregierung bricht damit alte Zusagen und belastet die Versicherten direkt mit den Mehrausgaben für Ärzte. Das Vorgehen der Bundesregierung ist dreist und unverantwortlich. Das Gesundheitssystem wird immer mehr zu einem Zwei-Klassensystem umgebaut. Wer hat, dem wird gegeben, wer ein Problem hat, der zahlt. Wir wollen, dass Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die Arbeitgeber müssen endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt werden.