Klaus Ernst

Staatsstreich der Finanzmärkte

Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in Europa bezahlt mit Rettungsringen aus Blei und mit dem schlimmsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte. Das wird zu einem neuen Crash führen. Das Königsrecht der Parlamente - die Haushaltssouveränität - wird zudem beschnitten.

In Frankreich verkünden Superreiche sie würden gern mehr zahlen, aber Sarkozy lässt sie nicht. In Italien streicht Berlusconi die Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener. In Deutschland hingegen gibt es noch nicht einmal eine Debatte über eine Krisenabgabe für Vermögende.

DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe, ein Aufbauprogramm sowie eine Trennung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten. Eine öffentliche Bank sollte den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren, um ständige Interventionen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Kapitalspritzen für Banken darf es nur bei Verstaatlichung und Regulierung der Institute geben. Darüber hinaus brauchen wir eine Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Gleichwohl muss es bei Hilfen auch Auflagen geben, etwa eine höhere Besteuerung der Superreichen.