Werner Schulten

Die Hartz-Gesetze haben die soziale Landschaft nachhaltig verändert

Der Paritätische Gesamtverband hat am Mittwoch seinen Armutsbericht veröffentlicht. Rund 12 Millionen Menschen sind diesem Bericht zufolge armutsgefährdet. In Berlin, großen Teilen der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aber auch in mehreren westdeutschen Städten und Kreisen liegt die Quote bei über 25 % der Bevölkerung. Diese Menschen leben bereits weit unter der von der Europäischen Union definierten Armutsgrenze. "In schonungsloser Offenheit zeigen die Zahlen nicht nur die in Deutschland seit Jahren herrschende soziale Kälte, sondern auch, dass selbst in Zeiten konjunktureller Höhenflüge die Spaltung zwischen Arm und Reich immer weiter geht.", erklärt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV.

"Während die Zahl der Millionäre und selbst der Milliardäre in Deutschland in den letzten Jahren exorbitant gestiegen ist, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie sich gesund ernähren sollen. Sie überleben nur mit Hilfe der Tafeln und ähnlicher Einrichtungen. Sie durchstöbern Abfallbehälter, suchen nach Pfandflaschen und sind von gesellschaftlicher Teilhabe dauerhaft ausgeschlossen."

Schulten weiter: "Selbst Vollzeitbeschäftigte können von ihrem Lohn nicht mehr leben und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Die Hartz-Gesetze haben die soziale Landschaft in diesem Land nachhaltig verändert. Die sinkenden Erwerbslosenzahlen sind ausschließlich dem Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse und dem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors geschuldet. Um die beschleunigte Tendenz des Auseinanderdriftens unserer Gesellschaft zu stoppen, muss Hartz IV sofort abgeschafft und statt dessen ein sanktionsfreies soziales Sicherungssystem eingeführt werden, das die Existenz und Teilhabe aller Menschen garantiert. Die sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen einen flächendeckende Mindestlohn von 10 Euro, der schnellstmöglich auf über 12 Euro erhöht werden muss, um die drohende massenhafte Altersarmut zu verhindern. Selbst bei einem Stundenlohn von 10 Euro erhält man nach Auskunft der Bundesregierung nach 45 Erwerbsarbeitsjahren nur eine monatliche Rente von 684 Euro. Ein menschenwürdiges Leben ist damit nicht möglich, selbst das nackte Überleben gelingt nur Lebenskünstlern, wie jüngst selbst BA-Vorstand Heinrich Alt einräumte. Zu Recht warnt Verbandschef Schneider davor, dass es auch in Deutschland zu sozialen Unruhen wie jüngst in Paris und London kommen könne. Dies wäre nur eine logische Folge der fortschreitenden Entsolidarisierung unserer Gesellschaft."