Sahra Wagenknecht

Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro?

"Schäuble muss noch vor der Weihnachtspause erklären, woher er die über 8 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus nehmen will. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal Sozialausgaben gekürzt werden, um Banken zu retten," kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, den Bericht der Tageszeitung DIE WELT, demzufolge Deutschland im nächsten Jahr einen doppelt so hohen Milliardenbeitrag an den ESM überweisen müsse wie ursprünglich geplant. Sahra Wagenknecht weiter:

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird immer absurder. Zig Milliarden werden für die Bankenrettung verpulvert. Gleichzeitig zwingt man ganz Europa dazu, Schuldenbremsen in der Verfassung zu verankern. Auch in Deutschland soll die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr nicht steigen - trotz zusätzlicher Milliardenausgaben für den ESM und den Bankenrettungsfonds SOFFIN. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer soll es ebenfalls nicht geben. Eine solche Politik läuft darauf hinaus, dass wieder einmal Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. So kann es einfach nicht weitergehen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und Rentner. Die Bundesregierung muss garantieren, dass der Beitrag für den ESM nur aufgebracht wird, wenn keinerlei soziale Leistungen, Renten oder Löhne gekürzt werden.