Katja Kipping

Friedliche Blockaden müssen möglich sein

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt im nachhinein Kritik an der Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Zulassung der Naziaufmärsche in Dresden. Sie erklärt:

Dresden hat allen Grund, den tausenden friedlichen Blockieren Respekt zu zollen. Das Verwaltungsgericht hätte die Naziaufmärsche niemals genehmigen dürfen. Da haben Verfassungsfeinde den Rechtsstaat missbraucht. Zehntausende wurden an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert. Friedliche Blockaden gegen Nazis müssen möglich sein. Die Richter tragen eine Mitschuld an der Eskalation. In dieser Situation war die Polizei überfordert und hat oft unglücklich agiert. Wir protestieren gegen die Erstürmung der Stadtzentrale der Dresdner LINKEN und die widerrechtliche Festsetzung der Anwesenden. Wir werden auch ein juristisches Nachspiel prüfen.