Tobias Pflüger

Für demokratische Bewegungen - gegen Ausstattungshilfe für autoritäre Regime

Zu den aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum, insbesondere in Libyen, erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

DIE LINKE verurteilt die brutalen Übergriffe von Polizei und Militär auf Demonstranten insbesondere in Libyen, Bahrain und Jemen. Sowohl der Einsatz von Schusswaffen als auch das Töten von friedlichen Demonstranten sind völlig inakzeptabel. DIE LINKE ist weiterhin solidarisch mit den Demokratiebewegungen in arabischen Staaten und appelliert an die dort Herrschenden und an die Demonstranten einen friedlichen Wandel hin zu demokratischen Verhältnissen zu ermöglichen.

Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten praktizieren die Verantwortlichen in der Europäischen Union und in Deutschland eine fadenscheinige Politik: Strategische Interessen und so genannte "Stabilität" scheinen hier einigen Vertretern näher zu stehen als demokratische Proteste.

Libyen spielt für die Ölversorgung Deutschlands und anderer EU-Staaten eine wesentliche Rolle. Der Ölpreis steigt inzwischen aufgrund der Bürgerkriegssituation im Wüstenstaat. Libyen wird von der Europäischen Union als Handlanger für seine brutale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen benutzt. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die Grenzschutzagentur Frontex. Es ist an der Zeit, dass sämtliche Vereinbarungen, die die EU und Frontex mit Libyen geschlossen haben, suspendiert werden. DIE LINKE fordert seit Jahren die Auflösung von Frontex.

Ausstattungs- und Ausbildungshilfen Deutschlands für Polizei, Militär und Geheimdienste von autoritären Regimen sowie sämtliche Rüstungsexporte müssen endlich beendet werden.

Bahrain und Dschibuti sind Länder in denen sich wichtige Militärstützpunkte der USA bzw. Deutschlands befinden. Auch wegen dieser strategischen Interessen hält sich Deutschland mit deutlicher Kritik am gewalttätigen Vorgehen staatlicher Stellen zurück.  Bundeswehr-Stützpunkte in autoritären Ländern wie Dschibuti müssen geschlossen werden.

DIE LINKE wünscht den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Algerien, Libyen, Bahrain, Jemen, Dschibuti und anderen arabischen Ländern viel Erfolg. DIE LINKE wird sich hierzulande mit ihren Gliederungen weiterhin aktiv an Solidaritätsdemonstrationen für die Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten beteiligen.