Klaus Ernst

Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung:

Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet – wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün. Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Die SPD hat sich der schwarz-gelben Regierung unterworfen und fast nichts erreicht im Vermittlungsausschuss. Es ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der Erwerbslosen als auch der Erwerbstätigen, dass die SPD diesem faulen Kompromiss zustimmt. Die SPD befördert damit bewusst die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist eine Schande.