Gesine Lötzsch

SPD will sich aus der Verantwortung stehlen

Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen.  Beck und Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien geht.  Einen Tag nach der Abstimmung zweifeln sie öffentlich  an dessen Verfassungskonformität. Damit will die SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der Verantwortung stehlen.

Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich wirklich um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen.